Beschluss der Kreismitgliederversamlung vom 15.11.2008

Unsere Partei hinkt vielfach unseren eigenen Erwartungen hinterher. Trotz aller Mühen erweisen sich unsere Methoden oft als erfolglos. Es wird Zeit, diese Methoden zu hinterfragen, ihre Wurzeln aufzudecken, unser eigenes Denken zu verstehen und neue Methoden zu entwickeln, die sich nicht bei näherer Betrachtung als gleicher, fader, alter Wein in neumodischen Schläuchen erweisen. Ein politisches Bewusstsein und Selbstbewusstsein in der Breite der Partei ist dazu unerlässlich. Wir wollen gemeinsam an einem organischen Parteiaufbau arbeiten, der die Stärken der Erfahrung mit denen unvoreingenommener Neuentwicklung kombiniert und das Ungleichgewicht behebt, das momentan zu Lasten einer Neuentwicklung ausgeprägt ist. Dieser Antrag ist als Denkschrift aus der Parteibasis zu verstehen.

 

Fragen, die die Geschichte stellt

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte die deutsche Linke mit der Selbstdemontage der Sozialdemokratie die schwärzesten Jahre seit den 1930ern. Dies war der Schlusspunkt eines destruktiven Transformationsprozesses, der 15 Jahre zuvor begonnen hatte. Die nahezu totale Selbstauflösung des sozialistischen Lagers um 1990 verbriefte die Niederlage der dortigen Linken marxistisch-leninistischer Prägung als historisches Faktum. Das damit verbundene Ende der internationalen Klassenauseinandersetzung („Kalter Krieg“) veränderte auf beiden Seiten der ehemaligen Konfrontationslinie die Rahmenbedingungen für politische Arbeit. Die Epoche der sozialpolitischen Laborversuche in der BRD war damit beendet. Auch die westdeutsche Linke wurde schlagartig der rauen Witterung des real existierenden Kapitalismus ausgesetzt. Der rabiate Sozialkahlschlag der vergangenen 20 Jahre ist trauriger Beleg nicht nur für die fehlende Anpassungsfähigkeit der westlichen Linken, sondern zugleich für die Untauglichkeit ihrer bis 1990 gewohnten Kampfmittel unter realistischen Bedingungen.

Der Klassenfeind hat seitdem nicht nur einzelne unserer Linien durchbrochen, sondern ganze Bastionen im Handstreich genommen. Dem geballten Ansturm des neoliberalen Kapitalismus hatten wir nichts entgegenzusetzen. Warum sich erst zu diesem Zeitpunkt herausstellte, dass insbesondere in tarif- und sozialpolitischen Gefechten nur Magazine voller Platzpatronen zur Verfügung standen, ist eine Frage, die im Sinne einer historischen Aufklärung den damaligen Verantwortlichen gestellt werden muss – auch denen, die heute ihren Weg in DIE LINKE gefunden haben. Die Offenbarung gravierender, struktureller Unzulänglichkeiten wirft zwangsläufig die Frage auf, ob mit den gleichen Mitteln vor 1990 tatsächlich Erfolge erzielt oder gar „errungen“ wurden. Die sozialpolitische „Erfolgsgeschichte“ der BRD darf, soll und muss in Zweifel gezogen werden, auch wenn dies für einige uns nahe stehende Protagonisten der damaligen Entwicklungen nur unter Schmerzen geschehen kann. Lebenslügen müssen als solche benannt werden. Selbsterkenntnis ist und bleibt der erste Schritt zur Besserung.

Nun, fünf Jahre nach dem jüngsten Tiefpunkt der deutschen Linken, dürfen wir wieder Hoffnung schöpfen. DIE LINKE ist binnen weniger Jahre zu einem bedeutenden Faktor in der bundesdeutschen Politik geworden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und wurden mehrfach benannt. Für uns ist diese Entwicklung Chance und Herausforderung zugleich. In dieser Situation verbietet sich kopfloses Vorgehen. Bevor wir frisch ans Werk gehen, ist es unerlässlich, dass sich die Partei auf allen Ebenen Ziele und Risiken bewusst macht.

Die „neue Linke“ ist nicht neu, was allein schon unsere Altersstruktur belegt. Dass sich die altersgeschwächte PDS mit den in die Jahre gekommenen Resten der „Generation Willy wählen“ vereinigte, ist Ausdruck einer aktuellen Notwendigkeit und in der abgelaufenen Form Chance für einen politischen Neuansatz, eine tragfähige Grundlage für ein sozialistisches Zukunftsprojekt ist es jedoch nicht. Nach dem vollzogenen Fusionsprozess ist es nun das Gebot der Stunde, unsere Schwächen zu analysieren und nach Lösungen zu suchen. Dabei darf der Blick nicht davor verschlossen werden, dass Fehlentwicklungen nicht nur durch von uns getroffene Entscheidungen, sondern auch durch über Jahrzehnte geprägte Persönlichkeiten, Handlungsmuster und Gepflogenheiten bedingt sein können. Um deren Herkünfte zu verstehen, ist es zwingend erforderlich, sich den beschriebenen historischen Hintergrund zu vergegenwärtigen.

Unsere Partei als Kind der Geschichte – Was ist alt, was ist neu?

In der öffentlichen Wahrnehmung wird mit der „Geschichte der LINKEN“ insbesondere die Geschichte des ostdeutschen Teils der Partei verbunden. Auch wenn diese historische Frage nach außen überwiegt, müssen wir uns als Landesverband Baden-Württemberg jedoch klar machen, dass für unsere parteiinterne Arbeit das Gepräge der westdeutschen Linken maßgeblich beeinflussend wirkt. Um die Frage zu beantworten, wie wir den Umgang miteinander und die Strukturierung der Partei vornehmen, müssen wir angesichts der Fülle von Faktoren zuerst die Frage beantworten: Was ist alt und was ist neu? Welche Probleme haben historische Wurzeln und entbehren, abgesehen von der Macht der Gewohnheit, eigentlich einer aktuellen Grundlage, und welche Probleme sind tatsächlich Abbild der gegenwärtigen Welt, auf die es einzuwirken gilt? „Historisch“ darf eben aus diesem Grund nicht mit „SED“ synonym gesetzt werden, die eigentliche Frage ist die Historie unserer westdeutschen Genossinnen und Genossen.

Einige Konfliktlinien sind so vordergründig historischer (um nicht zu sagen überkommener) Natur, dass nur die schon genannte Macht der Gewohnheit sie aufrechterhält. Kein Mensch weiß noch, was Trotzkismus ist, Trotzkisten riecht man aber auf hundert Meter gegen den Wind. Kein Mensch weiß, was er im 21. Jahrhundert unter Kommunismus zu verstehen hat, der linke Antikommunismus der 70er und 80er Jahre verfängt aber immer noch und führt wie eh und je zu Denunziation und Zersetzung. Moskau ist längst eine Metropole des Kapitalismus, der Kampf gegen die Moskautreuen wird von sozialdemokratischen Kräften aber nach wie vor mit gewohnter Härte geführt, genauso wie der „Revisionismus“ der Gewerkschafter wider ein historisch längst revidiertes Sozialismusmodell von der anderen Seite nach wie vor als Verrat an der reinen Lehre verstanden wird. Konflikte, die öffentlichkeitswirksam aus der Zusammenarbeit mit der DKP erwuchsen, stellen ein Spiegelbild dieser Rückwärtsgewandtheit dar. Sie sind unter heutigen Gesichtspunkten überflüssig. Die beschriebenen Oberflächlichkeiten abzuschalten, um sich auf die tatsächlich brennenden Fragen unserer Bewegung zu konzentrieren, ist eine individuelle Frage. Der Aufruf dazu an jede und jeden Einzelnen, von der Basis bis zum Parteivorstand, sei hiermit gemacht. Widmen wir uns den schwierigeren Problemen.

Zu einer selbstkritischen Analyse gehört auch festzustellen, dass neben dem stetig, aber langsamer als gewünscht voranschreitenden Prozess des Parteiaufbaus in den letzten Jahren auch eine Strategie der Potemkinschen Dörfer verfolgt wurde. Oftmals wurden schneller Strukturen geschaffen als Mitglieder organisiert, die diese Strukturen benötigten. Das gilt für territoriale Gliederungen, aber vor allem für Zusammenschlüsse und Arbeitsgemeinschaften. In fragwürdiger Art und Weise wurde auch der Aufbau von Persönlichkeiten mit dem Aufbau von Gliederungen oder Zusammenschlüssen bewirkt. Gegen diese Strategie wäre nichts einzuwenden, beschleunigte sie den tatsächlichen Parteiaufbau oder würde sie die Wirkung der Partei auf andere Akteure – nicht umgekehrt! - verbessern. Diese Belege blieben die entsprechenden Strukturen allerdings schuldig. Es zeigt sich, dass eine althergebrachte, vielleicht urdeutsche Sehnsucht nach

(Herrschafts-)Strukturen hier Motor des Handelns ist, und nicht eine problemorientierte Arbeit zur Verbesserung der Gesellschaft. Dies gilt es vehement zu hinterfragen.

Das politische Tagesgeschäft nötigt uns häufig unsere Marschrichtung auf: Der politische Ansatz einer Transformation oder zumindest eines mäßigenden Einwirkens auf parlamentarischem Weg wird in der Partei momentan stark forciert. Dies ist keine bewusste Entscheidung, sondern dem schlichten Umstand geschuldet, dass es in der Natur der bundesdeutschen Parteien liegt, sich an Wahlen zu beteiligen. Ein Ausscheren – also z.B. ein kategorisches Nichtantreten bei Wahlen – wäre (ganz abgesehen vom Aspekt der staatlichen Parteienfinanzierung) nur um den Preis eines gewaltigen Erklärungsnotstandes gegenüber der Bevölkerung möglich. Angesichts der Tatsache, dass wir zwar entgegen der öffentlichen Darstellung ein Programm besitzen, aber dennoch rein faktisch auf absehbare Zeit nicht fähig sein werden, im politischen Alltag mit einer Stimme zu sprechen, ist diese Option vorerst illusorisch. Probleme ganz banaler Natur bringt der parlamentarische Weg aber für die Partei mit: In vielen Landesverbänden fehlt uns schon häufig das geeignete Personal, um die Partei mit der Qualität zu führen, die wir uns wünschen würden. Das Entstehen parlamentarischer Fraktionen birgt daher stets die Gefahr der Zersplitterung der Kräfte, die durch Erfahrung und Kompetenz in der Lage sind, Führungsarbeit zu leisten. Ungleichgewichte zwischen Partei und Fraktionen sind so vorprogrammiert - eine Gefahr, mit der die Basis lernen muss, umzugehen. Der parlamentarische Weg kann daher nur ein Teil unserer Transformationsstrategie sein. Darüber besteht in weiten Teilen der Partei Konsens. Das beantwortet allerdings die Frage nicht, welche Arbeit die Partei außerhalb der Parlamente zu leisten hat. Kritische Fragen an unser außerparlamentarisches Handeln sind also durchaus berechtigt.

Bei der Suche nach politischen Partnern ignorieren wir zu oft, dass der Kapitalismus nach darwinschen Grundregeln funktioniert: Pass dich an oder stirb. Was noch lebt, was also als relevante Institution längerfristig existiert, hat sich an die kapitalistischen Rahmenbedingungen angepasst. So verwundert es nicht, dass beispielsweise die Gewerkschaften heute Fleisch vom Fleische des Kapitalismus sind (Ausnahmen mögen die Regel wie üblich bestätigen). Rückständige Positionen beim Streikrecht (Stichwort Politischer Streik) oder bei der Mitbestimmung in den Betrieben, engste Verquickungen mit den sozialdemokratischen Schlächtern des Sozialstaates und das Verharren in antikommunistischen, sozialpartnerschaftlichen Denkmustern werden von uns allzu oft im Sinne eines übersteigerten Bedürfnisses nach Anerkennung toleriert. Besonders fatal kann dies werden, wenn einzelne Genossinnen oder Genossen materiell abhängig von dem Partner sind, gegenüber dem sie die Partei vertreten sollen.

Risiken, die es sich bewusst zu machen gilt, birgt aber auch eine andere Herangehensweise an außerparlamentarisches Wirken, nämlich die Kooperation mit der gar nicht oder nur marginal institutionell organisierten außerparlamentarischen Opposition, wie sie z.B. in Großteilen der globalisierungskritischen Bewegung oder bei Bürgerinitiativen zu beobachten ist. Dabei ist zwischen Schein und Sein zu unterscheiden: Durch ein Denken, das von kapitalistischen Strukturen geprägt ist, stellt bei zahlreichen Aktivisten das Streben nach kurzfristiger Bedürfnisbefriedigung – sei dies in Form von Anerkennung, in der der Umsetzung eines persönlichen Anliegens oder in der trivialen eines guten Gewissens – die Motivation für ihr Handeln dar. Die Kurzfristigkeit charakterisiert einen erheblichen Teil dieser Protestbewegungen. Für eine gesellschaftliche Transformation auf breiter Front, wie sie DIE LINKE anstrebt, kann diese Herangehensweise kaum mehr als Beiwerk sein. Die Fixierung auf eine „Bewegungsorientierung“ der Partei ist damit ebenso fragwürdig wie die einer apparatkonformen Reformstrategie. Dennoch hält der strategische Kontakt zu dieser Sphäre politischer Betätigung im Gegensatz zur Apparategläubigkeit wenigstens Ansätze für Antworten auf Fragen der heutigen Zeit bereit. In bewährter dialektisch-materialistischer Herangehensweise ist die Anerkennung der Fakten, eben eines gewandelten politischen Bewusstseins in den Köpfen der Menschen, ein erster Schritt zum politischen Wirken. Teil unserer Antwort darauf muss aber auch sein, dass wir als Partei schnelllebige, linke Bewegung kanalisieren, statt nur (als tote Fische) mit der Bewegung zu schwimmen. Dazu müssen wir lernen, uns als selbstbewussten Akteur zu verstehen.

Unser Ziel einer organischen Parteistruktur

Unsere noch nicht befriedigende Mitgliederzahl veranlasst uns zusehends dazu in Kauf zu nehmen, dass wir uns am Spiel der Großen nur dann beteiligen dürfen, wenn wir die Rolle des Spielballs übernehmen. Ein ewiges Hin und Her zwischen anderen Akteuren, zwischen Parlamenten, Gewerkschaften und ungebundener, linker Bewegung, führt dazu, dass wir mit der jeweils angepassten Außendarstellung unserer schönen, neuen Partei auch intern unreflektiert fremde Positionen übernehmen, um nicht zu sagen nachbeten. Für eine eigenständige Konsolidierung unserer politischen Linie, eine an der Basis diskutierte Ausarbeitung von Positionen, haben wir uns bisher keine Zeit genommen.

Die Natur kennt Probleme wie unsere – und sie hat Antworten darauf gefunden, auf die ein Blick lohnt. Unsere Fragestellung muss die sein, wie wir aus dem wenigen, was uns gegeben ist, möglichst viel machen. Wir wollen eine große Partei aufbauen, die viele erreichen kann und die zugleich stabil sein soll. Das klappt weder, wenn wir große, aber spröde Pseudostrukturen aufbauen, noch wenn wir in Beliebigkeit zwischen Dritten herumpendeln oder eigenbrötlerisch überaus kluge Positionen ausformulieren. Eine ähnliche Frage hatte die Natur zu beantworten, als sie komplexere Lebewesen hervorbrachte. Sie fand mit dem Aufbau unserer Knochen eine beeindruckende Lösung, die sich bewährt hat. Ein Knochen kombiniert starre, tote, formgebende Elemente mit weichen, lebendigen, flexiblen. Nur die Kombination aus beidem liefert den Erfolg, ein klar geformtes, aber stabiles Gebilde. Unsere Partei hat in diesem Sinne das Lebendige zu Gunsten der toten Strukturen vernachlässigt. Das gilt vom Jugendverband bis hin zu verrenteten Gewerkschaftern. Die besondere Schwierigkeit in unserem Fall liegt nun darin, dass jede Struktur, die bedient sein will, Sitzungen, die besucht sein wollen, und der ganze damit verbundene organisatorische Aufwand Unmengen von Kraft binden, die die entsprechenden Genossinnen und Genossen nicht in ihrem direkten Umfeld einbringen können. Angesichts unserer allseits dünnen Personaldecke sollten wir uns ernsthaft fragen, welche Bedeutung wir Treffen von „SprecherInnenräten“ etc. auf Landesebene beimessen, da es zumeist die sind, die sich dort treffen, die als einzige fähig wären, auch an der Basis Diskussion und Arbeit anzuleiten.

Weniger ist mehr: Geben wir dem Sein Vorrang vor dem Schein! Fragen wir daher unsere Parteistrukturen (neu zu gründende wie bestehende!) immer wieder: Cui bono? Wem nützt ihr? Ist die Antwort darauf, dass die Wirkungsmächtigkeit der Partei gesteigert wird, dass Diskussionsfreude geweckt wird, dass neue Menschen angebunden oder zum Denken gebracht werden, dann ist eine solche Struktur jede Mühe wert. Lautet die Antwort anders, dient das Gremium also nur als Bühne für einzelne, als Stichwortgeber von Dritten, als Etikett für Erklärungen von Personen mit mangelndem Selbstbewusstsein oder auch zu gar nichts, dann darf man diese Struktur getrost der Versenkung überantworten.