Nachrichten aus dem Kreisverband
Ravensburger Linke gegen Chaos in der Arbeitswelt
Trotz schlechter Nachrichten aus der Berliner Parteizentrale hatte der Kreisvorstand Ravensburg der LINKEN am Dienstag auch Grund zur Freude. Die Genossen waren zusammengekommen, um den am Wochenende stattgefundenen Landesparteitag der Südwest-LINKEN auszuwerten.
Kreisvorsitzender Reinhard Gumz und sein Stellvertreter Jürgen Angelbeck konnten berichten, dass der Parteitag den in Ravensburg entwickelten Initiativen für ein klares Verbot der Leiharbeit und eine Vereinfachung des deutschen Arbeitsrechts gefolgt war. Beide Vorstöße seien in der Landespartei heftig umstritten gewesen. Angelbeck beschreibt den Konflikt so: „Leider gibt es auch bei uns noch Leute, die das bloße Herumdoktern an eklatanten Schweinereien weiterhin für ausreichend halten.“ Nachdem sich die Leiharbeit aber als moderne Form der Sklaverei entpuppt habe und mit Schönrederei die Seuche nicht bekämpft werden könne, müsse an die Wurzel des Übels gegangen werden. Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten dürfe nur der sein, für den der Beschäftigte tatsächlich arbeitet. Das habe bis Anfang der 1970ger-Jahre auch reibungslos funktioniert. Erst das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aus dem Jahr 1972 habe den gierigen Blick auf eine profitable Goldader gerichtet, derer sich Verleiher und entleihende Unternehmen in trauter Eintracht bedienten. Schon der Begriff Leiharbeit sei fehl am Platz, sagte Angelbeck. Im deutschen Zivilrecht sei Leihe die unentgeltliche Überlassung. Richtigerweise müsse daher die – allerdings entlarvende – Bezeichnung Mietarbeit verwendet werden, weil Menschen gegen Entgelt gewinnbringend wie eine Sache vermietet würden. Gumz betonte, dass nicht nur bekannte Drogerieketten und Discounter auf diese Weise Löhne drückten. Die in den Medien herausgestellten Einzelfälle drohten auch in Oberschwaben zum Regelfall in allen Wirtschaftsbereichen zu werden.
Unabhängig davon bestehe das Arbeitsrecht in Deutschland aus einer Unzahl von Einzelgesetzen und über 15000 veröffentlichten Gerichtsentscheidungen, die nur noch Experten verstünden. Daher müsse Schluss sein mit diesem Arbeitsbeschaffungsprogramm für findige Personalabteilungen und Rechtsanwälte. „Wir brauchen ein für die betroffenen Arbeitnehmer verständliches und handhabbares Regelwerk, damit sie ohne fremde Hilfe auch erfahren können, wie es um ihre Rechte steht“, erklärte Angelbeck den Bedarf nach einem Arbeitsgesetzbuch. Kompakt und lesbar müsse es werden, sonst drohe Ausartung nach dem Muster des berüchtigten deutschen Steuerrechts, das bis auf wenige Gutverdiener in der Beratungsbranche niemand mehr verstehe. Mit der Forderung nach einem Arbeitsgesetzbuch sei der Landesparteitag nun einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen.
Die Ravensburger LINKE konnte nach dem Stuttgarter Parteitag zwei weitere Beschlüsse auf ihrer Habenseite verbuchen. Gumz berichtete, dass sich die Linksjugend auch mit Unterstützung aus dem Ravensburger Kreisverband mit der Forderung nach einer „Schule für alle“ bis Klasse 10 durchgesetzt habe.
Von besonderer Bedeutung sei eine Klarstellung gewesen, die ebenfalls auf die Initiative der Linksjugend zurückgehe. Danach habe der Parteitag nach kontroverser Debatte unterstrichen, dass die Südwest-LINKE unverändert für einen Systemwechsel stehe, weil die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich werde. „Wir wackeln nicht und streuen den Menschen keinen Sand in die Augen. Wo soziale Marktwirtschaft draufsteht, ist Kapitalismus drin. Wer sonst als der ist verantwortlich dafür, dass Reiche immer weniger und reicher und Arme immer mehr und ärmer werden?“, sagte Angelbeck.