Rote Karte für den Landesvorstand

Jürgen Angelbeck

„Das ist eine schallende Ohrfeige für einige Komödianten im Intrigantenstadl!“, so reagierte Jürgen Angelbeck, stellvertretender Kreisvorsitzender der Ravensburger LINKEN bei einer ersten Bewertung im Kreis von Parteimitgliedern auf eine Entscheidung der Landesschiedskommission.

Das Parteischiedsgericht war am Sonntag seinem Antrag gefolgt und hatte dem Landesvorstand der baden-württembergischen LINKEN nach wochenlangem Tauziehen per vorläufiger Maßnahme verboten,  22 Delegierte, die aus dem Ländle zum Bundesparteitag zu entsenden sind, am kommenden Wochenende von den Delegierten des Landesparteitags wählen zu lassen.

Nach den Parteistatuten sind die Bundesdelegierten der LINKEN – anders als etwa bei der SPD – grundsätzlich basisnah entweder von den Kreisverbänden oder regional zu Delegiertenwahlkreisen zusammengefassten Kreisverbänden zu wählen. Dem war die Partei bisher dadurch gefolgt, dass die Kreisverbände jeweils eines Regierungsbezirks in gemeinsamen Mitgliederversammlungen ihre Delegierten für den Bundesparteitag bestimmten.

„Das ist der Spitze unserer Landespartei offenbar zu weit weg, um sich die Bundesdelegierten quasi selbst aussuchen zu können“, vermutet Angelbeck. Entgegen behaupteter Zweckmäßigkeitsgründe sei es in Wahrheit wohl darum gegangen, einen erfahrungsgemäß leichter zu steuernden Landesparteitag mit dem Bestätigen von handverlesenen Delegierten zum höchsten Parteiorgan zu betrauen. Dem sei nun vorerst ein Riegel vorgeschoben worden.

Bemerkenswert sei, dass solche Vorstöße in Richtung „Zentralismus fernab von der Mitgliederbasis“ mit ausdrücklicher Billigung der Parteibürokratie unter Führung des schwäbischen „Spitzenlinken“ Uli Maurer unternommen würden. Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und in der Partei für den Bereich Parteibildung West verantwortlich.

Ebenso sei auffällig und seiner Ansicht nach nicht hinnehmbar, dass sich Landesvorsitzender Bernd Riexinger in vorderster Linie an Denunziation und Verleumdung des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch beteilige und „im eigenen Beritt eklatante Demokratiedefizite“ pflege, sagte Angelbeck.  Riexinger hatte mit einem der Tageszeitung „Junge Welt“ zugespielten Brief an Gregor Gysi dem langjährigen Spitzenmann Bartsch unter anderem charakterliche Mängel attestiert und damit einen entscheidenden Auslöser für die andauernde Personaldebatte in der LINKEN geliefert. Angelbeck hält es „für geradezu grotesk, dass sich ansonsten eher farblose Spitzenleute unserer Partei von der hohen Warte aufgehäufter Probleme im Südwesten zu unerträglicher Kritik anerkanntermaßen erfolgreicher Genossen aufschwingen“.

Ein weiterer Konflikt zeichnet sich bereits ab. Im Gegensatz zu allen anderen Landesverbänden der LINKEN leiste sich die Südwest-Partei, dem 18-köpfigen Landesvorstand Sitz und Stimme im Landesausschuss zuzubilligen.

„Die zu kontrollierenden Genossen sitzen damit vollständig in dem Parteiorgan, das nach der Parteisatzung für ihre Kontrolle zuständig ist. Was daran demokratisch sein soll, muss man mal erklären“, moniert Angelbeck diesen Zustand. Die Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen fordern in Anträgen an den Landesparteitag die umgehende Korrektur der einschlägigen Satzungsbestimmungen. „Ich bedauere nicht nur in diesem Zusammenhang, dass leider eine große Mehrheit der Kreisverbände bisher wohl nicht so genau hingesehen hat“, sagt Angelbeck und fordert zu mehr  Vernetzung und Zusammenarbeit auf. Die Partei riskiere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits mehr Demokratie fordere und in der Binnenorganisation die einfachsten Regeln der Inkompatibilität missachte.