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Landesschiedskommission entscheidet: Rote Karte für den Landesvorstand
Wahl der Bundesdelegierten auf dem Landesparteitag untersagt
Nach wochenlangem Tauziehen zwischen Oberschwaben und Stuttgart hat die Landesschiedskommission jetzt eine Entscheidung im Schiedsverfahren um die Wahl der Bundesdelegierten (siehe unten) getroffen und den Antragstellern aus Ravensburg und Sigmaringen im zentralen Anliegen vollumfänglich Recht gegeben. Die vom Landesvorstand für den Landesparteitag am 23./24. Januar 2010 angesetzte Wahl der Bundesdelegierten wurde damit für satzungswidrig erklärt und verboten.
In einer Sofortinformation an die Mitglieder der LINKEN in Baden-Württemberg begrüßt der stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Angelbeck im Namen der Antragsteller die Anordnung dieser Maßnahme:
Schiedsverfahren gegen Landesvorstand eingeleitet: Anstehende Delegiertenwahl mutmaßlich satzungswidrig
Schiedskommission im Vorfeld des Landesparteitags angerufen
Der Landesvorstand Baden-Württemberg hat für die 3. Tagung des 2. Landesparteitags am 23./24. Januar 2010 die Wahl von 22 Delegierten zum Bundesparteitag auf die Tagesordnung gesetzt. Nach eindringlicher Prüfung der Landes- und Bundessatzung steht zu befürchten, dass dieses Vorgehen satzungswidrig ist. Nachdem die Einwände der Ravensburger Genossen gegenüber dem Landesvorstand keine zufrieden stellenden Ergebnisse brachten, hat der stellvertretende Kreisvorsitzende, Jürgen Angelbeck, nun die Bundesschiedskommission angerufen, um Klarheit zu schaffen.
Wir stellen, da das Anliegen eine nicht zu unterschätzende politische Dimension hat, die Antragsschrift sowie diverse zum Verständnis notwendige Anlagen hier zum Download bereit
Anlage 1: Landesinfo Baden-Württemberg 03/2009 (Seite 28)
Anlage 2: J. Angelbeck an Landesgeschäftsstelle, Bedenken bzgl. Delegiertenwahl (12.12.09)
Anlage 3: E-Mail-Korrespondenz J. Angelbeck/B. Strasdeit (12.12.09)
Anlage 4: E-Mail-Korrespondenz J. Angelbeck/E. Wunder/M. Bernloehr (17./18.12.09)
Anlage 5: E-Mail-Korrespondenz J. Angelbeck/E. Wunder/B. Strasdeit (17./18.12.09)
Anlage 6: Auskunft der Bundesgeschäftsstelle (18.12.09)
Anlage 10: Rundmail der Landesgeschäftsstelle zum Landesparteitag (18.12.09)
Anlage 11: Landessatzung Baden-Württemberg
Parteioffener Brief von Jürgen Angelbeck, stellvertretender Kreisvorsitzender (1.1.2010)
Ravensburger Anträge an den Landesparteitag
3. Tagung des 2. Landesparteitags am 23./24. Januar 2010
Mit der 3. Tagung des 2. Landesparteitags nimmt DIE LINKE Kurs auf die Landtagswahl 2010. Zudem stehen auch andere wichtige Punkte auf der Tagesordnung (siehe oben zum TOP Wahl der Bundesparteitagsdelegierten)
Im Folgenden finden Sie hier die Anträge des KV Ravensburg. Eine Aufstellung aller Anträge finden Sie auf der Landeshomepage.
satzungsändernde Anträge
Landesvorstandsmitglieder sollen nicht Mitglied des Landesausschusses sein (S-1)
politisch-inhaltliche Anträge
Wir brauchen in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch (A-4)
Mandatsträger und Nebeneinkünfte (A-5)
Leiharbeit muss verboten werden! (A-6)
(Die Anträge A-5, A-6 und S-1 werden nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.1.10 auch vom KV Ulm unterstützt)
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